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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
24. 06. 2008

Mustersatzung nach dem Gesetz über Immobilien und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)

Der Städtetag NRW hat gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts der Landesregierung eine Mustersatzung über die Festlegung eines Gebietes für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft und über die Erhebung von Abgaben nach dem ISGG NRW erarbeitet. Die Mustersatzung wurde entsprechend der Voraussetzungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit dieser überprüft (Normenscreening).

Mustersatzung_ISSG_NRW (PDF-Datei, 40 KB)

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