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11. 02. 2009

Muster einer Sondernutzungssatzung zum Straßen- und Wegegesetz NRW

Mustersatzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (Sondernutzungssatzung 2008), erarbeitet unter Mitwirkung des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die Mustersatzung wurde entsprechend der Voraussetzungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit dieser überprüft (Normenscreening).

StGB-NRW-Sondernutzungen 2008 (PDF-Datei, 71 KB)

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StGB-NRW-Sondernutzungen 2008Erläuterungen

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