Recht und Verfassung, Gesundheit
Aktuelle Meldungen aus dem Dezernat
Anpassung der Entschädigungsverordnung
Nach § 45 Abs. 6 GO NRW setzt das Innenministerium durch Rechtsverordnung die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung sowie die Höhe der Sitzungsgelder für die Mitglieder kommunaler Gremien fest. Dies geschieht anhand der Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienstleistungen. Dementsprechend werden die Aufwandsentschädigungen ab dem 1. Mai 2012 angehoben.
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Landtagswahl am 13. Mai 2012
Die Wahl des sechzehnten Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 13. Mai 2012 statt.
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Vollzug der Preisangabenverordnung (PAngV)/Schwerpunktprüfung 2012
Das MKULNV hat den Städtetag auf eine Gemeinschaftsaktion von 15 Verbraucherzentralen im Sommer 2010 zur Überprüfung der Umsetzung der Preisangabenverordnung im Lebensmitteleinzelhandel unterrichtet.
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Tagung zum Konnexitätsprinzip
am 1. Dezember 2010
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Konferenz kommunaler Krankenhäuser
25. Mai 2011 in Berlin
Gesundheitsausschuss
Nächste Sitzung am
9. November 2011 in Bonn
Rechts- und Verfassungsausschuss
Nächste Sitzung am
7. Dezember 2011 in Köln