Städtetag Nordrhein-Westfalen

An die

            a) Mitgliedstädte StNRW

            b) Mitglieder Finanzausschuss StNRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen am 27. Januar 2012 hat der Städtetag Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 21. Januar 2012 Stellung zum Gesetzentwurf für ein Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 genommen (Anlage 1).

Mit gesondertem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 19. Januar 2012 hat der Städtetag Nordrhein-Westfalen außerdem eine Bewertung zum Gesetzentwurf für ein Stärkungspaktfondsgesetz abgegeben.

Mit diesem Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungs­pakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz) (Landtags-Drucksache 15/3427 – Anlage 2) soll für die Abwicklung der Konsolidierungshilfen das Sonder­vermögen "Stärkungspaktfonds" gegründet und die überjährige Verfügbarkeit der Mittel für die Gemeinden gewährleistet werden. Die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Gesetzentwurf finden Sie in der Anlage beigefügt (Anlage 3).

Auf der Basis dieser schriftlichen Bewertungen wird die Geschäftsstelle im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen mündlich Stellung nehmen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez.

Dr. Dörte Diemert

Anlagen