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Aktuelle Meldungen aus dem Dezernat
Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz
Die Geschäftsstelle informiert über die Schriftfassung des Urteils zum Einheitslastenabrechnungsge-setz und das weitere Vorgehen
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Einheitslastenabrechnung: Kommunale Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof hat das Einheitslastenabrechnungsgesetz in zentralen Elementen für verfassungswidrig und nichtig erklärt
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Einheitslastenabrechnungsgesetz: Verkündungstermin
Das Gericht hat den Termin der Urteilsverkündung auf den 08.05.2012 terminiert. Es besteht Gelegenheit, an dem Verkündungstermin teilzunehmen
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